Bahn-Tarifgespräche ohne Ergebnis – Weitere Streiks drohen

Die Deutsche Bahn hat die dritte Gesprächsrunde im Tarifstreit mit der Gewerkschaft EVG für beendet erklärt – ein Ergebnis gibt es nicht. «Wir haben gestern ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt, historisch das höchste Angebot in der Geschichte der Deutschen Bahn», sagte Personalvorstand Martin Seiler in Fulda. «Und dennoch hat die EVG das als nicht verhandlungsfähig bezeichnet und ist nicht bereit, auf dieser Grundlage überhaupt in Verhandlungen einzusteigen.» Die Weigerung der EVG sei unverständlich.

Die Gewerkschaft äußerte sich «höchst irritiert» über das Ende der Gespräche und stellte weitere Warnstreiks in Aussicht. Konkrete Pläne nannte Verhandlungsführer Kristian Loroch keine. «Statt gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort», teilte er mit. «Das kann bedeuten, dass es zu neuen Streiks kommt.»

Bereits am Freitag hatte die EVG mit bundesweiten Warnstreiks den Fern- und Regionalverkehr für einige Stunden lahmgelegt. «Wir wollten in großen Schritten vorankommen und hatten unseren Aufenthalt in Fulda bereits bis Freitag verlängert», sagte Loroch.

Unterschiedliche Positionen

Die bundeseigene Bahn hatte am Dienstag für rund 180.000 Beschäftigte ein weiteres Angebot vorgelegt. Neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro sieht es eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vor. Die Gewerkschaft lehnte das Angebot als nicht verhandlungsfähig ab.

Sie fordert im Tarifkonflikt mit der Eisenbahnbranche mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von einem Jahr.

Knackpunkt der Verhandlungen bei der Deutschen Bahn bleibt auch die Frage des Mindestlohns. Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen nur über Zulagen. Noch vor den inhaltlichen Tarifgesprächen will die EVG den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde in den Tariftabellen festsetzen. Die Bahn wiederum bietet einen Mindestlohn von 13 Euro, will diesen aber erst ab August 2024 in die Tabellen aufnehmen. Das lehnt die Gewerkschaft strikt ab.

Die Gespräche sind Teil der Tarifrunde in der Eisenbahnbranche. Neben der Bahn verhandelt die EVG mit rund 50 weiteren Unternehmen. Der nächste Verhandlungstermin bei der Bahn ist für Ende Mai angesetzt.