23. April 2024

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Beschäftigte sollen leichter Betriebsräte bilden können

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Gründung von Betriebsräten erleichtern und den Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Der Bundestag stimmt zu.

Beschäftigte in Deutschland sollen künftig leichter Betriebsräte bilden können. Der Bundestag beschloss dafür am Freitag in Berlin das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu erhöhen, wird der Kündigungsschutz verbessert. Betriebsräte sollen zudem mehr Mitsprache bei Weiterbildung und Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Personalbereich erhalten.

Im Homeoffice wird zudem der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erweitert. Er gilt künftig auch, wenn das Kind vom Homeoffice aus zur Kita gebracht wird. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Koalition und der Grünen, die Linke enthielt sich. AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz.