22. April 2021

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Biden will zwei Billionen Dollar für Infrastruktur ausgeben

Mit einem Billionen-Paket will Joe Biden die Infrastruktur der USA modernisieren. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets ist der US-Präsident jedoch auf die Zustimmung mehrerer Republikaner angewiesen.

US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen.

Bidens Plan, den er in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen wollte, sieht unter anderem die Modernisierung von 20.000 Meilen Straßen und 10.000 kleineren Brücken sowie des öffentlichen Personenverkehrs vor, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch der Ausbau der Elektromobilität sei Teil des Plans. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: «Es geht um mehr als nur um Straßen, Eisenbahnen und Brücken.» Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.

Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein großes Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist.

Minderheitsführer Mitch McConnell sagte: «Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.» Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise «von selbst». McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Bidens Plan «eine visionäre, einmalige Investition in das amerikanische Volk und in die Zukunft Amerikas» und betonte die erwarteten positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Bidens Vorgänger Donald Trump äußerte vernichtende Kritik insbesondere mit Blick auf die geplante Steuerreform. Der Plan sei «radikal», ein «herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum» und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.