29. März 2024

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Chaos an Flughäfen: Politiker fordern dauerhafte Lösungen

Lange Warteschlangen, verspätete oder gestrichene Flüge: Der Start in den Urlaub ist in diesem Sommer für viele Reisende ein Stresstest. Wie soll es weitergehen?

Angesichts von Abfertigungsproblemen an Flughäfen haben Politiker im Bundestag dauerhafte Lösungen gefordert. Die Union forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen «Flugreisegipfel» mit den zuständigen Ministern einzuberufen. Ein entsprechender Antrag wurde aber am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Der Linke-Politiker Pascal Meiser forderte vor allem die Luftverkehrsunternehmen zum Handeln auf. Er sprach von einem maroden System mit miserablen Arbeitsbedingungen.

Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal – vor allem aus der Türkei – anheuern können. Dazu gehören Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden.

Größere deutsche Flughafenstandorte meldeten nun ihren Bedarf an ausländischen Aushilfen an. Es seien Anfragen von Flughafenbetreibern sowie privaten Bodenverkehrsdienstleistern eingegangen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel. Zahlen für einzelne Standorte könne er nicht nennen. Insgesamt hatte der Verband einen Bedarf von rund 2000 Aushilfen angemeldet.

Die Anwerbung soll die Personalprobleme lindern, die zu zahlreichen Verspätungen und Beschwerden geführt haben. Der Frankfurter Flughafen rechnet mit einem Einsatz der Leute im September.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz sagte: «Deutschland steckt im Reisechaos.» Die Zuwanderung von Fachkräften aus der Türkei sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Maßnahme sei kurzfristig und nicht nachhaltig. Es brauche langfristig mehr Zuwanderung. In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion unter anderem, die Bundesregierung solle mit den für die Organisation des Flugbetriebs Verantwortlichen eine optimale Abstimmung vornehmen, damit das Flugangebot im Verhältnis zu dem für Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrollen vorhandenen Personal stehe und Flughafenkapazitäten effizient genutzt werden.

Der Linke-Politiker Meiser sagte, Luftverkehrsunternehmen hätten in der Pandemie viele Leute entlassen. Diese kehrten nun nicht zurück. Viele Jobs etwa in der Gepäckabfertigung seien Knochenjobs. Es werde nur knapp über dem Mindestlohn gezahlt.

Unionsfraktionsvizechef Ulrich Lange sagte: «Die aktuelle Lage an unseren Flughäfen ist indiskutabel.» Er kritisierte, Verkehrsminister Volker Wissing unternehme zu wenig dagegen. Er kritisierte den FDP-Politiker als «Blindflug-Minister».

Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Kritik zurück. So sagte die SPD-Politikerin Anja Troff-Schaffarzyk, die CSU habe lange das Verkehrsministerium geführt und nun nichts anzubieten als Schuldzuweisungen. Arbeitskräfte aus dem Ausland seien kein Allheilmittel. Es gehe etwa um eine Entzerrung von Flugplänen. Unvermeidbare Stornierungen müssten Passagieren so früh wie möglich mitgeteilt werden.