Deutscher Plan für Agrarpolitik soll «grüner» werden

Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission soll ein milliardenschwerer deutscher Strategieplan für künftige Agrarsubventionen «grüner» werden.

Er sehe diese als Ermutigung, die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Am Freitag hatte sein Ministerium ein Schreiben der Kommission veröffentlicht, in dem «eindeutige Mängel» im deutschen Plan kritisiert wurden.

Mit dem 30 Milliarden Euro schweren Strategieplan will Deutschland eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik umsetzen, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Als Deutschland im Februar den Plan mit mehreren Wochen Verspätung einreichte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass dieser genehmigt wird.

Plan von Vorgängerregierung geprägt?

Dass dies nicht funktioniert hat, sieht der Minister auch in der Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Als er im Dezember sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell umgesetzt, sagte er am Dienstag. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der Bundesländer gebraucht.

Özdemir betonte nun, dass man beim nächsten Strategieplan die Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es wichtig, Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz zu kombinieren. Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im Deutschen Bundestag denke. «Jede Art, die stirbt, die ist halt weg, die kann man nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist dann einfach für immer weg», sagte Özdemir.