Die Bundesregierung will als Abhilfe für die akuten Personalengpässe an deutschen Flughäfen den kurzfristigen Einsatz ausländischer Beschäftigter erleichtern.
«Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin nach abgestimmten Vorschlägen der Regierung.
Fehlende Mitarbeiter etwa bei der Gepäckabfertigung oder auch bei Sicherheitskontrollen haben an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit zu teils chaotischen Zuständen geführt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, dies sei «ein Problem, das wir europaweit haben». Fachkräfte in privaten Unternehmen seien während der Corona-Pandemie abgewandert.
Sozialdumping soll verhindert werden
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.
Heil machte deutlich, dass dafür Bedingungen gelten sollen, um Sozialdumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. Bezahlt werden müsse zudem nach Tarif, vorgegeben würden auch gute Unterkünfte. Faeser betonte, dass es bei Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche gebe.
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