Experte: Konzertierte Aktion kann Rezession verhindern

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufene Konzertierte Aktion kann nach Ansicht eines Wirtschaftsprofessors helfen, eine drohende Rezession in Deutschland zu vermeiden. Er halte den entsprechenden Informationsaustausch der Regierung mit den Sozialpartnern für wertvoll, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen, Achim Truger, der Mediengruppe Bayern (Online-Ausgabe Samstag). Truger ist auch Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Inhaltlich gehe es darum, «dass die Gewerkschaften keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, damit es nicht zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt». Von der Arbeitgeberseite wäre eine Stärkung der Tarifbindung wichtig, sagte Truger. «Zudem sollten die Unternehmen die aktuelle Inflation nicht zum Anlass nehmen, Preiserhöhungen für Gewinnsteigerungen zu nutzen, also eine Gewinn-Preis-Spirale auszulösen.» Entlastungsmaßnahmen, die Einkommen stabilisierten, könnten zudem einen Einbruch bei privatem Konsum verhindern.

Das Risiko einer Rezession sei angesichts der Herausforderungen bei Lieferketten und Energieversorgung sowie angesichts sinkender Realeinkommen und steigender Zinsen nicht von der Hand zu weisen. Die Konzertierte Aktion könnte helfen, eine Rezession zu vermeiden.

Klöckner fordert dauerhaft niedrigere Energiesteuern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Dies falle für sie unter die Kategorie «Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis», sagte Klöckner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Montag beginnt ein von Scholz unter dem Begriff Konzertierte Aktion angekündigter Dialogprozess mit den Sozialpartnern und der Bundesbank. Es geht um mögliche Maßnahmen gegen die Inflation.

Klöckner sagte: «Zeit zum Reden war genug, es gibt auch kein Erkenntnisdefizit – Inflations- und Handlungsdruck bestehen jetzt.» So müssten Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft gesenkt werden, und die sogenannte kalte Progression bei den Steuern müsse schnellstmöglich beseitigt werden, damit den Bürgern vom Lohn mehr in der Tasche bleibe.

CDU-Sozialflügel fordert Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Der CDU-Sozialflügel fordert vor dem Start der Konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. «Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft», zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier. Darin befürwortet der Vorstand des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA) zudem Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger und langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr.