16. Juli 2024

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Habeck: China-Strategie braucht «früher oder später» Update

Heftig und lange hat die Ampel-Regierung um eine China-Strategie gerungen. Vor einem Jahr stand der neue Fahrplan. Nun sagt Vizekanzler Habeck: Zwei Punkte fehlen.

Die erst im vergangenen Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) überarbeitet werden. «Früher oder später braucht die China-Strategie ein Update», sagte der Grünen-Politiker bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking.

Zwei Dinge fehlten, sagte Habeck. Die derzeitige Strategie beginne «beim Status quo, aber nicht beim Horizont». Es gehe um die Frage, wie die Beziehung zu China in dreißig Jahren aussehen werde. «Ich sage das, weil ich sicher bin, dass China eine Strategie hat, wohin sie wollen, und ich glaube auch die USA.» Außerdem handle es sich um eine Strategie allein der Bundesregierung, es brauche aber einen europäischen Ansatz.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte lange – und sehr kontrovers – um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs ein als Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Habeck: «Ansätze in Europa sind unterschiedlich»

Bei einer Nachfrage bezog sich Habeck vor Journalisten später nur auf den zweiten Teil seiner Äußerungen. «Die USA und China stellen sich machtpolitisch noch mal völlig neu auf. Russland greift die Ukraine an. Es ist wichtig, dass Europa zusammensteht.» Die China-Strategie sei «ein wichtiger Schritt für Deutschland», es gebe einen strategischen Ansatz. «Aber es ist eine deutsche China-Strategie und die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich.»

Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Peking habe er gesagt, diese Ansätze müssten in einer veränderten Welt zusammengefasst werden, sagte Habeck. «Das ist jetzt nicht kurzfristig zu machen, sondern eher eine langfristige Aufgabe für Europa.» Europa könne sich gut nach innen Regeln geben und diese auch kontrollieren. «Aber Europa muss jetzt außenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsfähig werden. Das bezieht natürlich China mit ein und braucht dann einen gemeinsamen Ansatz gegenüber China, endet aber nicht bei China.»

Mögliches Treffen mit chinesischem Ministerpräsidenten platzt

Indessen muss Habeck auf ein wichtiges Treffen verzichten. Ein für den Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande, hieß es aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Der Termin sei «vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar» gewesen. Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs weiterreisen nach Shanghai.

Er treffe am Samstag «eine ganze Reihe von Kabinettskollegen», sagte Habeck. «Also der Tag ist voll genug.» Er kenne Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik, es gebe also «eine Geschichte, auf der wir aufbauen können». Er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.