29. Januar 2022

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Koalition will Förderung von E-Autos reformieren

Die Autoindustrie sieht mit einer der ersten Amtshandlungen des neuen Wirtschaftsministers einen drohenden Einbruch auf dem E-Auto-Markt abgewendet. Die Förderung aber dürfte noch für Streit sorgen.

Autofahrer haben zumindest für das kommende Jahr Klarheit: Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen weiter eine Förderung bis zu 9000 Euro.

Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro. Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verlängerte dieses Fördersystem, das bis Jahresende befristet war. Vor allem an der Subventionierung von Plug-in-Hybridautos aber gibt es Kritik.

Von 2023 soll dann eine Reform der staatlichen Förderung greifen. Dann sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Dieser solle über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden. Genauso steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Details stehen aber noch aus.

Innovationsprämie sorgte für Anschub

Mitte des vergangenen Jahres wurde die Kaufprämie (Umweltbonus) für E-Autos und Plug-in-Hybride über eine Innovationsprämie erhöht. Der Bund verdoppelte dazu seine Förderung beim Kauf solcher Fahrzeuge, befristet bis Ende 2021. Das führte zu stark steigenden Neuzulassungen. Diese Innovationsprämie wird nun bis Ende 2022 verlängert.

Bis zur Neuaufstellung solle Kontinuität gesichert werden, sagte der Grünen-Politiker Habeck. Von 2023 an solle bei der Förderung zum einen der Elektromobilität weiterer Schub verliehen und zum anderen der Klimaschutz gestärkt werden.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte, bei der Weiterentwicklung der Förderung die Verbraucherinteressen zu berücksichtigen: «Unser gemeinsames Ziel ist es, breiten Bevölkerungsschichten Mut zu machen – zum Umstieg auf die Elektromobilität – und ihn möglichst vielen Menschen zu ermöglichen.»

Einbruch abgewendet

Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, sagte, mit der Verlängerung der Innovationsprämie könne ein drohender Einbruch des E-Auto-Marktes abgewendet werden. Er warnte aber vor einem zu starken Abschmelzen der Förderung in den kommenden Jahren.

Bei Umwelt- und Klimaverbänden stehen seit langem vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge in der Kritik, die einen Elektro-Antrieb mit einem Verbrenner kombinieren. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. Plug-in-Hybride sind oft schwere SUV.

Plug-in-Hybride würden zu einem großen Teil nicht elektrisch gefahren, sondern als Verbrenner, sagte Stefan Bajohr, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verkehrsclub begrüße, dass die jetzige Förderung nur bis Ende 2022 laufe und nicht wie von der schwarz-roten Koalition geplant bis Ende 2025.

Schwerpunkt auf Umweltfreundlichkeit nötig

«Es muss dann ein Schwerpunkt gelegt werden auf die Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen. Es muss Schluss sein mit der großangelegten Subventionierung von Autos. Es wäre besser, wenn das Geld in umweltfreundliche Verkehrsträger wie den ÖPNV ginge oder in den Radverkehr.»

Bajohr sagte weiter: «Wir sind nicht der Meinung, dass jeder Verbrenner durch ein Elektroauto ersetzt werden muss, das kann nicht der Sinn der Verkehrswende sein.» Die Zahl der Autos müsse verringert werden.

Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass es bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw geben soll. Offen ist, ob es über 2025 hinaus generell eine staatliche Kaufprämie gibt. Zum Jahreswechsel 2020/2021 waren in Deutschland etwa 310.000 vollektrische Autos unterwegs. Zudem wurden zwischen Januar und Oktober mehr als 267 000 weitere neu zugelassen.

Von Andreas Hoenig, dpa