16. Juli 2024

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Ministerium will offenbar Autobahn-Investitionen stark kürzen

Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt. Kritik kommt vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.

Statt 6,29 Milliarden Euro gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro. Eine Ministeriumssprecherin wollte sich unter Verweis auf die noch laufende Haushaltsaufstellung nicht äußern.

Die Kürzungen fallen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zufolge noch dramatischer aus, wenn man berücksichtige, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet habe, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sei. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlten in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm, sagte ein Sprecher dem Blatt. Zu den drohenden Kürzungen wollte er sich nicht äußern.

«Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort», sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, der Zeitung. «Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.»