Paris will EU-Abgabe auf klimaschädlich hergestellte Waren

Frankreich will sich in der EU stärker für eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importwaren aus wenig klimafreundlichen Ländern einsetzen.

«Die CO2-Grenzsteuer wird im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen», sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Montag).

Eine solcher Grenzausgleich, den auch das Europaparlament befürwortet, soll verhinden, dass europäische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort weniger strengen Klimaschutzregeln unterliegen. Zu den Hürden des Projekts, das in der EU diskutiert wird, gehört allerdings, dass ein solcher Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform sein muss, wie auch die Bundesregierung in der Vergangenheit betont hatte.

Le Maire pochte außerdem erneut darauf, dass die EU Atomkraft als CO2-freie Energie anerkennen und entsprechend fördern solle. «Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen», sagte Le Maire den Zeitungen. «Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört.»

Frankreich gilt immer noch als das «Atomland» Europas. Es liegt nach früheren Angaben hinter den USA auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit. Deutschland hatte hingegen 2011 beschlossen, bis spätestens 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.