Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.» Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien «absolut ungenügend». Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung.

Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.

Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. «Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht», sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. «Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.»

«Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht», betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien noch nicht finalisiert. «Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht», sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt.

Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber.

Pläne für ein staatliches Tierwohl-Logo hatte bereits die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen.