19. April 2024

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Stillstand in Nordseehäfen – keine Streiks bis Ende August

Mit drei Streikrunden haben die Hafenarbeiter bislang versucht, Druck für einen neuen Tarifvertrag zu machen. Damit ist allerdings nun vorerst Schluss. Die Lage ist aufgeheizt.

Im Tarifkonflikt um die Entlohnung der Hafenarbeiter hat die Gewerkschaft Verdi auch am Freitag den Warenumschlag an allen Seehäfen an der Nordseeküste weitgehend lahmgelegt.

Die Gewerkschaft hatte zu dem Warnstreik aufgerufen, um nach sieben ergebnislosen Runden den Druck auf die Arbeitgeber nochmals zu erhöhen. Nach Angaben von Verdi beteiligten sich rund 8000 Beschäftigte. Ein weiterer Ausstand ist nach dem für Samstagmorgen angekündigte Streikende zumindest bis Ende August nicht zu erwarten. Ein vor dem Arbeitsgericht Hamburg geschlossener Vergleich sieht weitere Verhandlungen und eine Friedenspflicht bis dahin vor.

Unterdessen sind in Hamburg Hafenarbeiter aus allen wichtigen Standorten auf die Straße gegangen, um für ihre Lohnforderungen zu demonstrieren. Vom Hauptbahnhof aus zogen sie mit einem Zwischenstopp an der Binnenalster zu einer zentralen Kundgebung zum Gewerkschaftshaus in Bahnhofsnähe. Daran nahmen nach Verdi-Angaben rund 5000 Streikende teil.

Während der Kundgebung am Mittag kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es sei ein Böller aus der Menge geworfen worden, die Polizei sei dann eingeschritten und habe den Mann aus dem Demonstrationszug herausgeholt, berichtete ein dpa-Fotograf. Nach Angaben der Polizei gab es aus den Reihen der Demonstranten auch Flaschenwürfe. Zwei Männer wurden nach Polizeiangaben vorläufig festgenommen.

Der jüngste 48-stündige Ausstand hatte mit Beginn der Frühschicht am Donnerstagmorgen begonnen und sollte zum Beginn der Frühschicht am Samstag enden. Nach einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht sowie einem 24-stündigen Warnstreik im Juni summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall in den Seehäfen damit auf rund 80 Stunden – der heftigste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als vier Jahrzehnten.

Keine weiteren Arbeitskämpfe bis Ende August

Weitere Arbeitskämpfe sind bis Ende August ausgeschlossen. Ein am Donnerstagabend vor dem Hamburger Arbeitsgericht geschlossener Vergleich sieht vor, dass die Tarifparteien bis Ende kommender Woche drei weitere Verhandlungstermine bis zum 26. August vereinbaren müssen. «Während dieses Zeitraums werden von Verdi keine weiteren Arbeitskampfmaßnahmen mit den Beschäftigten der Klägerinnen durchgeführt», teilte das Arbeitsgericht mit.

«Wir begrüßen den Vergleich und setzen darauf, dass ver.di in den weiteren Verhandlungen konstruktive Schritte im Sinne einer Einigung macht», sagte die Verhandlungsführerin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Ulrike Riedel, der dpa. Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth unterstrich den Willen der Gewerkschaft, mit dem ZDS einen Kompromiss zu erreichen. «Streik ist immer das letzte Mittel, aber Lösungen werden am Verhandlungstisch vereinbart», sagte sie. Jetzt sei es Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die auferlegten drei Verhandlungsrunden für einen Abschluss zu nutzen.

Ausstand in Häfen kam zur Unzeit

Arbeitsgerichte in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven hatten am Vortag Anträge auf einstweilige Verfügungen von mehreren Hafenlogistikern abgelehnt, den Warnstreik zu stoppen. Auch in Hamburg konnten sich Arbeitgeber nicht mit ihrem Versuch durchsetzen, den laufenden Warnstreik gerichtlich stoppen zu lassen.

Der Arbeitskampf betraf alle wichtigen Häfen an der Nordsee – also neben dem größten deutschen Seehafen Hamburg auch Bremerhaven, Bremen, Emden, Wilhelmshaven und Brake. Der Ausstand in den Seehäfen kam für die Hafenlogistiker zur Unzeit. Coronabedingt herrscht im globalen Verkehr von Container- und Frachtschiffen ohnehin ein großes Durcheinander. Der Warnstreik bringt nun die Abläufe an den Kaikanten noch mehr aus dem Tritt. Damit verschärft sich die gespannte Lage mit einem Schiffsstau auf der Nordsee weiter.