Teurer Klimaschutz: Wohnungswirtschaft fordert Zuschuss

Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert angesichts der befürchteten hohen Kosten des Klimaschutzes mehr Geld vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Der Spitzenverband GdW plädierte am Mittwoch in Berlin für eine «Klima Plus»-Förderung zusätzlich zu den bisherigen Bundeszuschüssen.

«Um die extrem ambitionierten Klimaziele beim Wohnen sozial verträglich umsetzen zu können, brauchen wir ein neues, langfristiges Versprechen für bezahlbare Mieten», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. «Erhöhte Klimaziele müssen durch ausreichende Förderung begleitet werden, um den sozialen Frieden zu sichern.»

Hintergrund ist das geplante Klimaschutzgesetz, eines der letzten Vorhaben der großen Koalition in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent, bis 2045 soll volle Klimaneutralität erreicht sein. Das beinhaltet auch verschärfte Vorgaben für Gebäude. Der Bundestag muss das Gesetz noch verabschieden, wesentliche Änderungen der grundsätzlichen Ziele sind aber nicht zu erwarten.

Der bayerische Wohnungsverband VdW geht davon aus, dass allein im Freistaat 20.000 Wohnungen pro Jahr saniert werden müssten, um diese Vorgaben zu erreichen. Auf den Bund hochgerechnet wäre das dann eine sechsstellige Zahl. Bundesweit vertritt der GdW rund 3000 Wohnungsunternehmen mit rund sechs Millionen Wohnungen. Darunter sind viele Genossenschaften und kommunale Unternehmen mit vergleichsweise günstigen Mieten.

«Es muss gefördert werden, was gefordert wird», sagte Gedaschko dazu. «Nur so lässt sich verhindern, dass der preiswerte Wohnraum in Deutschland künftig systematisch wegsaniert wird.».

Das «Klima Plus»-Konzept hat drei Bestandteile: Mieter sollen nach einem Umbau am Gebäude und unter Einberechnung der dann niedrigeren Heizkosten maximal 50 Cent Miete pro Quadratmeter mehr zahlen müssen.

Der zweite Schritt sieht eine Art neuer Mietpreisbindung vor: Vermieter sollen für einen «sehr langen Zeitraum» auf eine Begrenzung der maximal erlaubten Erhöhung von Bestandsmieten verpflichtet werden. Und der dritte Schritt beinhaltet für Wohnungsunternehmen Erleichterungen und weniger Bürokratie bei den Vorschriften für Energieerzeugung und -verbrauch.

«In vielen Regionen können sich Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten und viele Angestellte das Wohnen heute schon kaum noch leisten», sagte der GdW-Präsident. Gleichzeitig sollten Vermieter enorm hohe Summen investieren, um die gesellschaftlich gewollten Ziele des altersgerechten Umbaus, der digitalen Ausstattung und insbesondere des Klimaschutzes zu erreichen. «Das Problem der Refinanzierung ist bislang ungelöst.»