Unterschriften geprüft: Berliner Mieten-Volksentscheid kommt

Nun ist es amtlich: Berlinerinnen und Berliner können bald bei einem Volksentscheid über die Frage abstimmen, ob große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen.

«Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin «Deutsche Wohnen & Co enteignen» zustande gekommen ist», teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mit. Rund eine Woche, nachdem sie der Landeswahlleitung die über Wochen gesammelten Unterschriften zu der Frage übergeben hatte, sei die offizielle Prüfung durch die Berliner Bezirksämter nun abgeschlossen.

Demnach seien fast 273.000 Unterschriften geprüft worden. 183.711 davon seien gültig gewesen, teilte die Landeswahlleitung weiter mit. Damit ist das notwendige Quorum für den Volksentscheid erreicht. Die Initiative hatte laut Landeswahlleiterin indes mehr als 359.000 Unterschriften eingesammelt und überreicht. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz hätten die Bezirksämter aber nur so viele Unterschriften prüfen müssen, bis das Quorum erreicht sei.

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren waren Unterschriften von rund sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten notwendig, also 171.783 gültige Signaturen.