Viele Fragen an Scholz im Wirecard-Ausschuss

Opposition und Union sehen bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals viele Fragen offen und haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte am Donnerstag unmittelbar vor der Befragung von Scholz im Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden wie es gut gewesen wäre.

Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, das Finanzministerium habe beim Versagen von Behörden im Fall Wirecard weggeschaut. Der Finanzminister müsse die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger übernehmen.

Scholz‘ Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden. Dabei geht es sowohl um Zuständigkeitsgerangel als auch darum, dass die Bafin Aktionären zeitweise verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Dadurch war bei vielen Anlegern der Eindruck entstanden, bei dem Skandalkonzern sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung.

Scholz, der als Kanzlerkandidat für die SPD in den kommenden Monaten in den Wahlkampf zieht, hat zwar bereits Reformen bei der Bafin angekündigt. Außerdem mussten Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele ihre Posten räumen. Die Union und auch Teile der Opposition halten die Reaktion des Finanzministers aber nicht für ausreichend. Letztlich habe Scholz‘ Ministerium die Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten.

Scholz wies die Vorwürfe unterdessen zurück. «Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung», sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. «In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt», betonte Scholz. Über elf Jahre seien die «Betrügereien» nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» aus – und zwar seit dem Jahr 2015.