Sprecher: Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. «Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Die Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer dagegen klar ab. Sie sei nicht das geeignete Mittel, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es weder Steuererhöhungen, noch neue Steuern
geben solle.

Wissenschaftliche Berater von Lindner gehen davon aus, dass eine Sondersteuer zu «willkürlichen Belastungen und Verzerrungen» führen würde. «Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein», heißt es in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Langfristig könne sie ökonomisch gefährlich sein.