Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden...
Urteil
Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Luxemburg (dpa) - Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen...
Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies...
Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs trotz Verspätung in bestimmten Fällen schlechte Karten auf Entschädigung.Die entsprechenden EU-Regeln gelten...
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung gestärkt.Wer wegen einer Einschränkung seine bisherige Stelle nicht mehr ausüben...
In dem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies am Mittwoch eine Klage...
Im März 2020 war die Pandemie so richtig da - und Marco Ceccaroli musste sein Restaurant «Bellavista» im Ostsee-Ferienort Travemünde...
Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof...
Wer am Flughafen zu spät zum Gate kommt, hat keinen Anspruch mehr auf den Flug - auch wenn das Flugzeug...
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)...
In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.Die...
Am Ende war es eine klare Entscheidung, auch weil die gesetzlichen Vorgaben selbst so unklar sind. Vier Personalmanager von Volkswagen...
Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter in besonders begehrten Wohngegenden vor Wucher-Mieten schützen - aber etliche Bundesländer verpatzten den Start...