Wer vor Jahren bei unerlaubten Sportwetten falsch getippt hat, kann auf eine Rückerstattung der verspielten Wetteinsätze hoffen. Nachdem sich zahlreiche...
Prozesse
Im Wirecard-Skandal meldete die Commerzbank Finanzermittlern und Aufsicht über ein Jahr vor dem Kollaps des Konzerns den konkreten Verdacht krimineller...
Der Sportartikelhersteller Nike darf in Deutschland eine bestimmte Sporthose wegen großer Ähnlichkeit mit dem Drei-Streifen-Design des Konkurrenten Adidas nicht mehr...
Zur Füllmenge von fertigverpackten Würsten zählen auch die nicht essbare Wursthülle und Verschlussclips. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in...
Das Landgericht Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil...
In einem wichtigen Zwischenschritt des Münchner Wirecard-Prozesses haben Fachleute den bislang schweigsamen dritten Angeklagten E. für psychisch unauffällig erklärt. Der...
Der wegen Milliardenbetrugs vor Gericht stehende frühere Wirecard-Chef Markus Braun wollte nach Aussage des einstigen Konzernbankiers hochriskante Kredite ohne Absicherung...
In der Debatte um unerlaubte Sportwetten strebt der Anbieter Tipico nach eigener Aussage eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Bundesgerichtshof...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln an Bauteilen den Rücken gestärkt. Verkäufer können sich bei Rechtsstreits über...
Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren...
Im Wirecard-Prozess verhandelt der mitangeklagte frühere Chefbuchhalter E. mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über einen Deal. Das Landgericht München...
Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen von Wohnungseigentümern auch schriftlich möglich - dabei gefasste Beschlüsse sind gültig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH)....
Seine Europa-Grafik diente als Vorlage für Milliarden von Euro-Geldscheinen, doch die Vergütung für den Schöpfer bleibt mager: Das Oberlandesgericht (OLG)...
Im Rechtsstreit um eine nachträgliche Vergütung für eine Europa-Grafik auf Euro-Banknoten verkündet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt heute seine Entscheidung. Ein...
Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun gerät nun auch in einem Zivilprozess unter Druck: Erstmals kam vom Rechtsbeistand des früheren Wirecard-Aufsichtsrats...
Durften Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich stattfinden oder sind die so getroffenen Beschlüsse nichtig? Der Bundesgerichtshof (BGH)...
Die Traumwohnung im Altbau kann schnell zum Alptraum werden - wenn man älter wird, auf einen Rollstuhl angewiesen ist oder...
Der Münchner Wirecard-Prozess entwickelt sich zu Ungunsten des früheren Vorstandschefs Markus Braun. Die Verteidigung des seit über dreieinhalb Jahren in...
Im Wirecard-Prozess ist vor dem 100. Verhandlungstag an diesem Mittwoch kein Urteil in Sicht. Vor 14 Monaten eröffnete das Landgericht...
Im Streit um die Kündigungsmöglichkeiten bei der Dating-Plattform Parship hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine bis Anfang vergangenen Jahres...
Im Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um den Begriff «klimaneutral» verzichtet die Drogeriemarktkette dm nun doch auf Berufung. Das...
Eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Kündigungsrecht bei der Online-Partnervermittlung Parship hat wenig Aussicht auf Erfolg.In einer mündlichen...
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt mehrere große Ölfirmen und wirft ihnen vor, die Öffentlichkeit über Risiken ihrer Produkte getäuscht zu haben....
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mietern den Rücken gestärkt und die Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert....
