Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen....
Prozesse
Einzelhändler können auf Mietminderungen hoffen, wenn ihre Geschäftsräume wegen der Corona-Pandemie im Lockdown geschlossen bleiben mussten.Allerdings gibt es keine pauschale...
Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete...
Der Bundesgerichtshof will sich heute zu der Frage äußern, ob Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen mussten.Bei der...
Der vom ehemaligen EnBW-Vorstandschef Utz Claassen geführte Medizintechnikhersteller Syntellix AG ist mit einer Klage gegen seinen früheren Großaktionär Carsten Maschmeyer...
Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof...
Wer am Flughafen zu spät zum Gate kommt, hat keinen Anspruch mehr auf den Flug - auch wenn das Flugzeug...
Der VW-Tochterkonzern Audi ist auch wegen Motoren aus eigener Entwicklung in den Dieselskandal verstrickt, Tausende Autokäufer verlangen Schadenersatz. Heute wird...
Das Münchner Landgericht wird in dieser Woche im Wirecard-Skandal eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt verhandeln. Insolvenzverwalter...
Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen.Wahrscheinlich müssen...
Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die...
In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.Die...
Diesel-Kläger, die wegen des VW-Motors EA189 um Schadenersatz von Audi streiten, haben dank eines Urteils aus Karlsruhe verbesserte Erfolgsaussichten.Die obersten...
Diesel-Kläger haben erstmals vor dem höchsten deutschen Zivilgericht Schadenersatz von Audi wegen des VW-Skandalmotors EA189 erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Im Streit um Schadenersatz wegen des Dieselskandal-Motors EA189 zeichnet sich am Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal eine Niederlage von Audi...
Im Dieselskandal haben die meisten Audi-Käufer den Mutterkonzern VW auf Schadenersatz verklagt - aber auch direkt gegen Audi gibt es...
Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss...
Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea...
Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz...
Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab. Auf...
In einer juristischen Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal rechnet das Oberlandesgericht Stuttgart nicht...
Wer einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel neu gekauft hat, kann nicht einfach so vom Kaufvertrag zurücktreten und vom Händler das...
Für Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof...
Ob Baum, Dach oder Wand: Wenn vom Nachbarn etwas ins eigene Grundstück ragt, ist das häufig Anlass für Streit. Der...