Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der anstehenden Klausurtagung der Ampel-Koalition eine Chance für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs. «Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Teil der Ampel versteht das nicht – und schlafwandelt durch die Krise», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Klausurtagung ab Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
Die Regierung drohe den wirtschaftspolitischen Neustart zu Beginn der zweiten Regierungshalbzeit zu verstolpern, sagte Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Je länger die Politik wartet, desto härter trifft es den Standort – und desto größer ist der Wohlstandsverlust. Meseberg ist eine Chance für einen Kurswechsel.» Deutschland sei in einer schwierigen Lage, Unternehmen müssten bei Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie entlastet werden.
Die Unternehmen und die «hart arbeitende Mitte» der Bevölkerung müssten im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen, sagte Dulger. «Stattdessen bekommen die Wähler erzählt, die Industrie sei schlecht für unsere Umwelt. Dass unser Wohlstand ebenso erwirtschaftet werden muss wie das Geld für soziale Wohltaten, wird oft verschwiegen. Da passt etwas nicht zusammen.»
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