Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben.
Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der Energieinfrastruktur unterstützt werden, weil die russischen Streitkräfte seit Oktober verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums erfolge zusätzlich zum Beitrag des Auswärtigen Amtes in Höhe von 30 Millionen Euro.
Zudem zahle das Wirtschaftsministerium 40 Millionen Euro in einen Topf der Weltbank ein, um Maßnahmen für die Modernisierung und Instandhaltung des ukrainischen Stromübertragungsnetzes zu finanzieren. Weiterhin gebe das Ministerium zusätzliche 20 Millionen Euro für ein Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
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