DGB: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen energischen staatlichen Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit gefordert. So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.

Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.

Eine tiefe Rezession durch die Energiepreiskrise und die Inflation sei abgewendet worden, sagte Fahimi. Auch eine Gasmangellage sei nicht eingetreten. «Jetzt geht es um Zukunft und Transformation.»

Zugleich forderte der DGB im neuen Jahr mehr Anstrengungen für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland. «Dieses Jahr muss Jahr der Verteilungsgerechtigkeit werden», sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der soziale Zusammenhalt stehe aktuell auf der Kippe. Körzell forderte unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe für jene mit großen Vermögen. Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten forderte Körzell ferner: «Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen und Baukapazitäten nutzen.»

Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen forderte die DGB-Vizechefin Elke Hannack mehr Personal für die Behörden und staatlichen Dienste. Eine langfristige Personalplanung sei nötig. An diesem Dienstag beginnen in Potsdam Tarifverhandlungen von Verdi und Beamtenbund dbb mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.