Erstmals US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die scheidende US-Regierung hat auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline bestraft.

Betroffen sei die russische Firma KVT-RUS, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Deren Verlegeschiff «Fortuna» werde als «blockiertes Eigentum» eingestuft. Welche Auswirkungen der Schritt hat, solange die «Fortuna» nicht in US-Hoheitsgewässern ist, ist unklar. In der Mitteilung hieß es weiter, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Das Ministerium kritisierte, sollte Nord Stream 2 fertiggestellt werden, würde das Russland die Möglichkeit eröffnen, «natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen». Die Ankündigung einer ersten Strafmaßnahme wegen Nord Stream 2 zeige, «dass die Vereinigten Staaten nicht davor zurückschrecken, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die dieses Instrument der russischen Nötigung weiterhin unterstützen und begünstigen».

Das Außenministerium in Washington teilte mit, die Strafe sei auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes («Countering America’s Adversaries through Sanctions») verhängt worden. Die Strafe wurde am letzten vollen Amtstag der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt, der an diesem Mittwoch das Weiße Haus verlässt