EU-Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel

In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden», heißt es. Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.

Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft oder Kohle – gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde. Als Beispiele für die Umverteilung nennt die Kommission Direktzahlungen an Verbraucher, eine Reduktion von Umlagen sowie andere Eingriffe in den Endkundenpreis.

Gaskraftwerke treiben den Strompreis

Derzeit wird der Strompreis in Europa wegen der hohen Nachfrage vor allem von teuren Gaskraftwerken angegeben, die zur Stromproduktion genutzt werden. Andere Energiefirmen, die zum Beispiel durch Sonne billiger Strom produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kommentierte, die Kommission wage es endlich, die Übergewinne der Energieunternehmen anzugehen. «Damit schaffen wir endlich Grundlage für das dringend benötigte europäische Energiegeld.» Sein Kollege Markus Ferber (CSU) monierte hingegen, eine schnelle Lösung der Begrenzung der Strompreise, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könne die Behörde nicht bieten. «Stromsparen allein reicht nicht», sagte er.

Das Diskussionspapier soll bei einem Energieministertreffen kommende Woche diskutiert werden. Einen konkreten Vorschlag könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann bei ihrer Rede zu Lage der Union am 14. September machen.

Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Gas

Unterdessen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez angesichts von Energiekrise und Inflation weitere finanzielle Erleichterungen für die Bürger seines Landes angekündigt. Seine Regierung werde die Mehrwertsteuer auf Gas zunächst von Oktober bis Ende Dezember dieses Jahres von 21 auf fünf Prozent senken, sagte der sozialistische Politiker am Donnerstag im Interview des Radiosenders «Cadena Ser». Die Maßnahme könne je nach Lage im nächsten Jahr verlängert werden.

Sánchez betonte, seine Regierung erwäge ungeachtet der wegen des Ukraine-Konflikts «sehr ungewissen Situation» keine Einschränkungen des Energiekonsums im nächsten Winter. Spanien sei in einer besseren Lage als andere EU-Länder, die in stärkerem Maße von den russischen Gaslieferungen abhängig seien. Finanzministerin María Jesús Montero sagte, wegen der angekündigten Steuersenkung werde der Staat im letzten Quartal 190 Millionen Euro weniger einnehmen.

Nach einem ersten Entlastungspaket im Frühjahr im Umfang von 16 Milliarden Euro hatte Madrid im Frühsommer mehrere Maßnahmen bis zum 31. Dezember verlängert und weitere Hilfen in Gesamthöhe von neun Milliarden verkündet. Dazu gehören unter anderen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 100 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14.000 Euro.

Im Juli gab Sánchez dann auch eine Sonderbesteuerung der «Kriegsgewinne» der Banken und Energiekonzerne bekannt. Dadurch sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Er wolle auch dieses gesamte Geld für Sozialausgaben verwenden und «alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter» vor den Folgen des Ukraine-Kriegs, vor der Energiekrise und der Inflation «in Schutz zu nehmen».