FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg»

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. In einem beschlossenen Positionspapier wird der Industriestrompreis als «Irrweg» bezeichnet. Dessen Finanzierung müsste größtenteils vom Mittelstand getragen werden, der bereits unter den hohen Energiekosten leide und seinerseits keine Vergünstigungen erhalte, heißt es.

Die FDP schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, von der energieintensive Unternehmen profitieren, soll nicht Ende 2023 auslaufen, sondern verlängert werden. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, solle es «attraktive Bedingungen» für Direktlieferverträge zwischen Stromerzeugern und Unternehmen geben.

Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Industriestrompreis würde nur wenige Großkonzerne auf Kosten des Mittelstands entlasten und stünde außerdem europarechtlich mindestens auf sehr wackligen Beinen. «Stattdessen sollten wir uns jetzt auf das konzentrieren, was der deutschen Wirtschaft in seiner ganzen Breite hilft und noch dazu beihilferechtlich unproblematisch ist.»

Streit in der Ampel

In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.

Die Preisbremsen werden aber nicht so teuer wie erwartet, so dass milliardenschwere Kreditermächtigungen genutzt werden könnten. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF ab. Im Papier heißt es, dies würde die öffentlichen Schulden «unbotmäßig» zugunsten einiger Großunternehmen erhöhen, die Lasten aber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürden.