Forderungen nach Verlängerung der Preisbremsen

Vor dem Winter mehren sich Stimmen, die sogenannten Energiepreisbremsen zu verlängern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spach sich dafür aus, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus beizubehalten und zu erweitern.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte, sämtliche Preisbremsen bis Ostern 2024 zu verlängern. «So wären Privathaushalte auch im kommenden Winter vor weiteren Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt», erklärte die Vorsitzende, Ramona Pop. Dieselbe Forderung kam auch von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne).

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.

Skepsis bei der Union

Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis April 2024 ist laut Gesetz möglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich schon für die Verlängerung ausgesprochen. Nach seinen Angaben laufen dazu Gespräche mit der EU-Kommission. Während der Koalitionspartner SPD das unterstützt, ist die oppositionelle Union skeptisch.

«Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen», argumentierte die Ökonomin Veronika Grimm für eine Verlängerung. «Auch für den nächsten Winter ist es noch unklar, ob es wieder zu einem Anstieg der Gas- und Strompreise kommt», sagte die Wissenschaftlerin, die als Mitglied des Sachverständigenrats zu den sogenannten Wirtschaftsweisen zählt, der «Rheinischen Post».

Der DGB sprach sich mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dafür aus, die Strompreisbremse sogar bis maximal 2030 zu verlängern. So ließe sich verhindern, dass die Wirtschaft schwere Schäden erleide. Der Umstieg auf klimafreundliche Produktionsweisen könne abgesichert werden, hieß es von der Stiftung. Sie schlägt einen Nettostrompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittlere Unternehmen und von 6 Cent für energieintensive Unternehmen vor, abzüglich eines weiteren Cents bei Unternehmen mit Tarifbindung.

«Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch laut Mitteilung. Es müsse auch einen befristeten, wettbewerbsfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie geben. Ein solcher Industriestrompreis schütze Hunderttausende gutbezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze.

Moderate Kosten für den Staat

Allein die Gaspreisbremse hat den Staat nach Berecnungen des Ifo-Instituts bis zum Sommer rund 13 Milliarden Euro gekostet. Erwartet worden war aber drei mal so viel. Die Gaspreise sind aber zwischenzeitlich deutlich gefallen. Viele Verbraucher haben sich demnach inzwischen Verträge mit Tarifen gesichert, die bis ins nächsten Jahr hinein unter der Preisgrenze von 12 Cent pro Kilowattstunde liegen.