Gerichtsentscheidung über GDL-Streik kurz vor Start

Mit einem erneuten Streik auf der Schiene will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn erneut weite Teile des Eisenbahnverkehrs in Deutschland lahmlegen – doch noch ist das letzte Wort darüber nicht gesprochen. Dieses liegt am Dienstagnachmittag in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht Hessen (LAG). Dort soll ab 17.00 Uhr über eine Klage der Deutschen Bahn endgültig entschieden werden, mit der der Konzern den Streik in nahezu letzter Sekunde verhindern will. Geplanter Streikbeginn ist um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr.

Sollte die Verhandlung länger dauern, könnte die GDL trotzdem mit ihrem Ausstand beginnen, der bis Freitagabend dauern soll. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte eine einstweilige Verfügung der Bahn sowie des ebenfalls bestreikten Eisenbahnunternehmens Transdev am Montagabend zurückgewiesen und den Streik erlaubt. Der späte Beginn der Berufungsverhandlung an diesem Dienstag deutet darauf hin, dass das LAG nicht erwartet, viel Zeit für seine Entscheidung zu brauchen.

Es gibt bereits einen Notfahrplan

Fahrgäste sollten sich deshalb darauf einstellen, dass es auf der Schiene in den nächsten Tagen wieder stressig wird. Im Personenverkehr soll der Ausstand um 2.00 Uhr am frühen Mittwochmorgen beginnen. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitagabend um 18.00 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.

Die Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Kundinnen und Kunden trifft. Wie stark die Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr sein werden, teilte der Konzern zunächst nicht mit. Darüber will die Bahn erst nach der endgültigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts informieren. Allerdings hat das Unternehmen bereits einen Notfahrplan erarbeitet, der online seit Montagnachmittag abrufbar ist. Fahrgäste können sich dort schon jetzt oder über eine speziell eingerichtete kostenlose Rufnummer (08000 996633) über ihre Fahrt informieren.

Bei den bisherigen beiden Warnstreiks der GDL im vergangenen Jahr fielen im Fernverkehr rund 80 Prozent aller Züge aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen ebenfalls weitreichend, aber regional sehr unterschiedlich verteilt.

Tarifstreit läuft seit Monaten

Besonders stark betroffen war von den jüngsten Arbeitskämpfen stets auch der Güterverkehr der Deutschen Bahn. Hunderte Züge stauten sich während der Ausstände und in den Tagen danach. Allerdings hat die Bahn hier einen deutlich geringeren Marktanteil als im Fern- und Regionalverkehr. «Der überwiegende Teil des Schienengüterverkehrs wird auch in den kommenden Tagen rollen», teilte deshalb der Wettbewerberverband Die Güterbahnen am Dienstag mit. «Viele Industrien und Handelsunternehmen werden erfahrungsgemäß nicht nur normal, sondern wegen des weniger belasteten Schienennetzes sogar pünktlicher versorgt.»

Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar. Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden.

Gewerkschaftschef Claus Weselsky lehnt das ab und verweist auf schon vereinbarte Abschlüsse mit den kleineren Eisenbahnunternehmen Netinera und Go Ahead. Dort hatte die GDL in den vergangenen Wochen die geforderte Arbeitszeitreduzierung durchgesetzt. Nach diesem Muster sollen nun auch die noch ausstehenden Abschlüsse gestaltet werden.

Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr aber maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich.