Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein...
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Die Union und der Stadtwerke-Verband VKU haben Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gefordert. Auch die FDP als Mitglied...
Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung,...
Wochenlang hat die Koalition um diese erste Lesung gerungen. Nach dem Kompromiss der Ampel zu Nachbesserungen am umstrittenen Heizungsgesetz ist...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Koalition wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz scharf angegriffen. Spahn sprach von einem «verkorksten»...
Das Heizungsgesetz wird heute zum ersten Mal im Bundestag beraten - fertig ist es damit aber noch nicht. Vor einem...
Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Oktober können sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf höhere Einkommen...
Das «Recht auf schnelles Internet» rückt in greifbare Nähe. Der Digitalausschuss des Bundestags erteilte am Mittwoch mit den Stimmen der...
Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz, das der Bundestag am frühen...
Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die in...
Hinter einem sperrigen Begriff verbirgt sich eine große Reform - deren Auswirkungen viele Verbraucher betreffen. Es geht um die Modernisierung...