6. Mai 2024

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Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Das sogenannte Heizungsgesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes sind für 9.00 Uhr geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus der Ampel-Koalition erfuhr. Um die Pläne für Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP monatelang gestritten, es gab mehrmals Nachverhandlungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).