27. April 2024

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Linke fordert Verzicht auf weitere CO2-Preiserhöhung

Mit dem CO2-Preis will der Bund den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid absenken. Doch die Preise explodieren. Die Linke fordert Gegenmaßnahmen vor allem zur Entlastung kleine Geldbeutel.

Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen.

«Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden», sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

«Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden», erklärte er. Eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse so schnell wie möglich sicherstellen, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar blieben. Nötig sei jetzt die Vorlage eines «Winter-Energieplans». Dieser sollte eine Senkung des Strompreises und ein Verbot von Strom- und Gassperren enthalten, forderte der Linken-Politiker.

Der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen war erstmalig im Jahr 2021 mit 25 Euro festgelegt worden. Er soll 2022 auf 30 Euro angehoben werden. Über den steigenden CO2-Preis will der Bund den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) senken.