28. April 2024

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Nach Strompreisbremse können große Konzerne Boni nachholen

Die Strompreisbremse läuft in Kürze aus. Mit ihrem Ende entfalle auch das sogenannte Boni-Verbot, heißt es in einem Medienbericht. Kritik kommt von den Grünen.

Großkonzerne wie die Deutsche Bahn können im neuen Jahr wegen der Strompreisbremse zurückgehaltene Boni an ihre Geschäftsleitungen auszahlen. Mit dem Ende der Strompreisbremse entfällt auch das sogenannte Boni-Verbot, wie aus einem Bericht von «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR hervorgeht.

Das Boni-Verbot galt 2023 für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die mehr als 25 Millionen Euro aus der Strompreisbremse erhalten haben. Da die Preisbremse zum Jahresende ausläuft, fällt auch das Boni-Verbot.

Vom Verbot betroffen waren zusätzliche Vergütungen, die das Jahr 2023 betreffen. Darüber hinaus durften Boni für die Vorjahre im Jahr 2023 nicht ausgezahlt werden. Weil die Bahn die Strompreisbremse in Anspruch genommen hat, erhielten die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn ihre zusätzlichen Vergütungen bisher nicht. Neben der DB dürften nur wenige Unternehmen in Deutschland ebenfalls betroffen sein.

Martin Burkert: Altlast aus 2022

Dass die Bahn die variablen Vergütungen auch tatsächlich auszahlen wird, gilt als sicher. «Es handelt sich dabei um eine Altlast aus dem Jahr 2022. Es ist eine Gesetzeslage, die im Aufsichtsrat nicht mehr behandelt wird», sagte dazu der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Martin Burkert, zugleich Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der Deutschen Presse-Agentur. Im Aufsichtsrat wurde vor einigen Monaten ein neues Vergütungssystem beschlossen.

Bahn-Vorstandschef Richard Lutz wird laut dem Geschäftsbericht für das Jahr 2022 einen Bonus von mehr als 1,26 Millionen Euro erhalten. Infrastrukturvorstand Berthold Huber bekommt demnach 699.000 Euro «variable Vergütung», wie der Bonus bei der Bahn genannt wird. Personalvorstand Martin Seiler, der derzeit mit der Lokführergewerkschaft GDL über neue Tarifverträge verhandelt, erhält 736.000 Euro zusätzlich.

Im Vergleich zu den Managergehältern in anderen Branchen sind die Vergütungen für die DB-Vorstände eher gering. Bahnchef Lutz kommt inklusive Boni für 2022 auf insgesamt 2,24 Millionen Euro. In der Automobilbranche erhalten die Geschäftsführer ein Vielfaches davon. Bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung im September hat die Bahn ein neues Vergütungssystem beschlossen, das stärker auf langfristige Erfolge ausgerichtet ist.

Ricarda Lang: «Ein mehr als schwieriges Signal»

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn für unangemessen und ungerecht. «Die Boni bei der Bahn mögen rechtlich legitim sein, aber ich glaube, mit Gerechtigkeit haben sie rein gar nichts zu tun», sagte Lang am Montag. Es gehe zwar darum, eine Zahlung aus den vergangenen Jahren nachzuholen. Trotzdem sei es «ein mehr als schwieriges Signal» in einer Zeit, wo die Mitarbeiter um jeden Euro kämpfen müssten und für alle Bürgerinnen und Bürger vieles teurer werde.

Außerdem habe der Bahn-Vorstand seine selbstgesteckten Ziele etwa für Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit nicht erreicht, sagte die Co-Vorsitzende. Das Boni-System müsse verändert werden.