Sondertreffen: Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten heute (15.00 Uhr) mit dem Bund in einer digitalen Sonderkonferenz über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen. Der nordrhein-westfälische Minister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte vor einem Aus des Angebots gewarnt. Wenn nicht sehr zeitnah eine Lösung gefunden werde, dann werde das erfolgreiche Ticketmodell «ganz schnell wieder Geschichte», hatte Krischer gesagt.

Bei der Sonderkonferenz wollen die Länder eine gemeinsame Haltung abstimmen und mit dem Bund über die Lage sprechen. Zwar wurde auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu der digitalen Runde eingeladen. Er nimmt aber nicht teil. Es war zunächst unklar, wer von Bundesseite bei der Konferenz dabei sein wird.

Wissing lehnt neue Gespräche ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket ab. Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen, sagte der FDP-Politiker in der ntv-Sendung «Frühstart». «Und jetzt haben wir 2023.»

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine gesicherte dauerhafte Finanzierung, damit das Deutschlandticket langfristig Erfolg habe und mehr Menschen in den Nahverkehr hole. «Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr», sagte vzbv-Vorstand Ramona Pop.

Umstritten sind mögliche Mehrkosten des Deutschlandtickets

Mit dem neuen Ticket sei die Nutzung von Bus und Bahn «so einfach wie nie», und die meisten Verbraucherinnern und Verbraucher seien deutlich günstiger unterwegs. Die Diskussionen um die Finanzierung sorgten aber für Verunsicherung. Pop sprach sich gegen eine mögliche Preissteigerung aus. «Eine Preissteigerung vom gerade eingeführten Deutschlandticket für 49 Euro ist inakzeptabel.»

Seit dem 1. Mai kann man mit dem D-Ticket in Bussen und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr für 49 Euro im Monat fahren – mit einem digital buchbaren, monatlich kündbaren Abonnement. Bund und Länder schießen nach einer grundsätzlichen Verabredung bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Deutschlandtickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden – diese «Nachschusspflicht» aber ist von 2024 an offen.

NRW-Verkehrsminister Krischer sagte, die Länder seien bereit, Mehrkosten hälftig zu zahlen. Vom Bund sei aber bisher kein klares Signal gekommen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Vorwurf an den Bund: «Blockadehaltung»

Krischer warf dem Bund eine «Blockadehaltung» vor. Sollte es keine Einigung geben, hatte der Grünen-Politiker als mögliche Konsequenz vor der Erhöhung des Preises für das Ticket gewarnt. Das halte er aber politisch für fatal. Wenn das Ticket zehn Euro teurer werde, würden Verbraucher wieder aussteigen.

Die Sonderkonferenz findet zwei Wochen vor der regulären Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) statt, die am 11. und 12. Oktober in Köln angesetzt ist.