3. Mai 2024

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Streit beim G20-Treffen: Lindner kritisiert China

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine spaltet die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. China stellte sich in der Diskussion über ein gemeinsames Kommuniqué auf die Seite von Moskau.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.

Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. «Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen», sagte Lindner. Während es einen «Rückschritt auf der Seite Chinas» gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.

Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.