Tarifkonflikt bei der Bahn vor dem Ende – Oder doch Streik?

Kommt es in den nächsten Wochen zu einem unbefristeten Streik auf der Schiene? Diese Frage steht heute im Mittelpunkt, wenn die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin das Ergebnis ihrer Urabstimmung verkündet.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens drei Viertel der Abstimmungsteilnehmer für einen tagelangen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn ausgesprochen haben, ist nicht allzu hoch – aber angesichts der vielen kritischen Stimmen zur Alternative auch nicht ausgeschlossen. Die Alternative ist, dass die Gewerkschaft den Schlichterspruch annimmt, der im Juli erarbeitet wurde. Wenn sich 25 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Schlichterspruch ausgesprochen haben, dürfte der Tarifkonflikt zwischen der EVG und der DB beendet sein – weitere Streiks drohen in diesem Fall erstmal keine.

Wie verlief der Tarifkonflikt bei der DB bisher?

Über einen neuen Tarifvertrag gestritten wird seit Ende Februar. Bei den ersten Verhandlungsrunden waren die Fortschritte sehr klein – daher machte die Gewerkschaft zweimal mit Warnstreiks Druck. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Nach dem Treffen vor Gericht kamen die Verhandlungen deutlich besser voran, scheiterten aber letztlich Ende Juni. Es folgte ein zweiwöchiges Schlichtungsverfahren mit dem nun vorliegenden Schlichterspruch als Ergebnis.

Was steht in diesem Schlichterspruch?

Sollte der Schlichterspruch angenommen werden, bekommen gut 180.000 Beschäftigte bei der Bahn in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres. Zudem sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.

Für einzelne Berufsgruppen wurden zudem nach Ablauf der Laufzeit strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen vereinbart. Die Einkommen von gut 70.000 Beschäftigten würden sich damit noch einmal deutlich erhöhen. Der EVG-Bundesvorstand hat nach hitziger Diskussion den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass genug Mitglieder für einen Streik gestimmt haben?

Gering. Die Hürde von 75 Prozent für einen unbefristeten Arbeitskampf ist ziemlich hoch. Vor allem jene 70.000 Beschäftigten, die von den strukturellen Anpassungen im Tarifvertrag profitieren sollen, dürften kein großes Interesse an einem Streik haben. Damit würde sich der gesamte Prozess nur weiter verlängern – mehr Geld hätten die DB-Beschäftigten dann womöglich erst ab nächstem Jahr auf dem Konto.

Ein Spitzenergebnis für den Schlichterspruch ist aber ebenfalls nicht zu erwarten. Viele unzufriedene Gewerkschaftsmitglieder haben sich zuletzt zum Beispiel in den sozialen Medien enttäuscht über den Schlichterspruch geäußert. Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr für die 180.000 Beschäftigten bei 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen – der Schlichterspruch erfüllt diese offenbar nicht bei allen.

Für die EVG drohen damit schwere Tage. Sollten sich weniger als 50 Prozent für den Schlichterspruch aussprechen, wird dieser aller Voraussicht nach zwar angenommen, aber nicht von einer Mehrheit innerhalb der EVG getragen. Ein großes Risiko.

Sollte der Tarifkonflikt heute beendet werden: Sind Streiks in 2023 dann ausgeschlossen?

Nein, denn schon im Herbst starten die Tarifverhandlungen mit der deutlich offensiver auftretende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihrem Chef Claus Weselsky. Der will für seine Leute 555 Euro mehr pro Monat erreichen sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Auch die Inflationsausgleichsprämie gehört zu seinen Forderungen.

In den vergangenen Jahren ging es bei Verhandlungen zwischen der DB und der GDL oft hart zur Sache. Gewerkschaftschef Weselsky spart bei öffentlichen Auftritten meist nicht mit harten Vorwürfen in Richtung DB-Vorstand – erst im Juni bezeichnete er den DB-Konzern als unfähig, Eisenbahnbetrieb in Deutschland zu managen. Dass er bereit ist, seine Forderungen mit harten Streiks durchzusetzen, hat Weselsky oft genug bewiesen. Die Friedenspflicht zwischen der Bahn und der GDL endet am 31. Oktober – danach beginnt die nächste Tarifauseinandersetzung.