28. April 2024

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Tesla wählt Betriebsrat – IG Metall will Tarifvertrag

Protest gegen eine Erweiterung, Anschlag auf die Stromversorgung: Der Widerstand gegen Autobauer Tesla wächst. Die Beschäftigten wählen nun intern den Betriebsrat neu. Die IG Metall hat Forderungen.

In der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin wird ab Montag ein neuer Betriebsrat gewählt – unter den Listen ist auch die IG Metall. Zur Wahl treten insgesamt neun Listen mit 234 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die IG Metall, die mit 106 Kandidatinnen und Kandidaten dabei ist, will mehr Personal, längere Pausen am Band, planbare Freizeit, die Übernahme von Leiharbeitern, mehr Gesundheitsschutz – und einen Tarifvertrag durchsetzen.

«Wir sind für ein Tesla in Grünheide, das den Beschäftigten die in der Branche üblichen guten Arbeitsbedingungen bietet», sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze. Die Gewerkschaft setzt sich für höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub sein. All das solle rechtssicher in einem Tarifvertrag zwischen der IG Metall und Tesla geklärt werden.

Doch der US-Elektroautobauer wendet sich gegen einen Tarifvertrag. Werksleiter André Thierig hält einen Tarifvertrag nicht für nötig. Er kündigte am Mittwoch bei einem Besuch von Tesla-Chef Elon Musk jährliche Lohnanpassungen an. Die amtierende Betriebsratschefin Michaela Schmitz, die weitermachen will, hatte auf Gehaltserhöhungen bis zu 18 Prozent ohne Tarifvertrag verwiesen.

Klimaaktivisten protestieren gegen geplante Tesla-Erweiterung

Um die Betriebsratswahl gab es Streit. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Betriebsratswahl am 13. Februar auf Antrag der IG Metall gestoppt. Die Gewerkschaft forderte mehr Zeit für die Vorbereitung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dann, dass die Wahl nun doch wie geplant Mitte März erfolgen kann. Damit waren Tesla und der Wahlvorstand erfolgreich.

Die erste Betriebsratswahl war bereits im Februar 2022 – also noch vor der Eröffnung. Seitdem arbeiten viel mehr Menschen in der Fabrik in Grünheide – derzeit sind es nach Unternehmensangaben rund 12.500 Menschen. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche einen Strommast in Brand gesetzt, der auch für die Stromversorgung des Werks zuständig ist. Die Produktion fiel einige Tage aus. Die linksextreme Vulkangruppe hatte erklärt, sie sei dafür verantwortlich.

Seit Ende Februar protestieren Klimaaktivisten gegen eine geplante Tesla-Erweiterung, für die Wald gerodet werden müssten. Sie müssen das Camp im Wald nahe der Fabrik verlassen, aber die Polizei lässt ihnen mit hohen Auflagen etwas mehr Zeit. Bis zum kommenden Montag haben die Aktivisten Zeit für einen Rückbau, sonst droht eine Räumung. Tesla will auf einem angrenzenden Gelände einen Güterbahnhof und Logistikflächen bauen. Eine Mehrheit der Bewohner von Grünheide hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Gemeinde in Ostbrandenburg schlägt nun vor, dass weniger Wald gerodet wird – das trägt Tesla nach eigenen Angaben mit.