Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies...
Urteile
Ungeimpfte dürfen in Baden-Württemberg vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte die 2G-Regel für...
Samsung-Erbe Lee Jae Yong ist am Dienstag wegen illegalen Drogenkonsums zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, verurteilte...
Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht...
Ein Wursthersteller verarbeitet zwar Fleisch - ist aber nach Einschätzung des Finanzgerichts Hamburg wegen seiner weniger personalintensiven Arbeitsorganisation nicht als...
Im juristischen Streit um «Bio»-Label für Mineralwasser hat der Getränkehersteller Neumarkter Lammsbräu einen juristischen Sieg errungen. In einem Urteil des...
Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies den...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel hat die Diskussion über eine bundesweite Regulierung der Mieten angefacht. Nun sei...
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an....
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten...
Hunderttausende Menschen in Berlin müssen sich auf höhere Mieten und teils saftige Nachzahlungen einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den seit Februar...
Berliner Mieterinnen und Mieter müssen sich auf höhere Mieten einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den 2020 in zwei Stufen in Kraft...
Seit mehr als einem Jahr drückt der Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt mit dem Mietendeckel -...
