19. Juli 2024

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Vor Baugipfel: Geywitz kündigt «konjunkturelle Impulse» an

Bezahlbarer Wohnraum war vielerorts zuletzt schwer zu finden, der Bau neuer Wohnungen geht zu langsam voran. Jetzt umreißt die Bauministerin Gegenmaßnahmen - und ist mit den Forderungen nicht allein.

Die Bundesregierung will wegen der Flaute beim Wohnungsbau die staatliche Hilfen zum Bau oder Kauf der eigenen vier Wände ausweiten und selbst eine weitere Milliarde Euro in Wohnheime investieren. Das kündigte Bauministerin Klara Geywitz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag an.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass das offizielle Ziel von 400.000 neuen Wohnungen 2023 noch deutlicher verfehlt wird als im vergangenen Jahr, als knapp 300.000 Einheiten fertig wurden. «Wir werden wahrscheinlich dieses Jahr etwas weniger fertigstellen als im Jahr davor. Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir einen dramatischen Einbruch der Fertigstellungszahlen sehen werden.»

Die Bauanträge seien massiv nach unten gegangen, sagte Geywitz. «Deshalb werden wir jetzt konjunkturelle Impulse setzen.» Sie nannte die bereits angekündigten gut 18 Milliarden Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. «Zusammen mit den Beiträgen der Länder stehen da etwa 45 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung.»

Die weiteren Schritte

Zum anderen werde das mit 500 Millionen Euro ausgestattete Programm für Junges Wohnen um zwei Jahre verlängert, ein Plus von einer Milliarde Euro. «Damit stehen dann insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit, um Studenten- und Azubiwohnheime zu finanzieren», sagte Geywitz. Schon jetzt seien 5745 neue Wohnheimplätze in Planung und weitere 3600 würden saniert. «Das ist gut angelegtes Geld», sagte die Ministerin.

Zur geplanten Ausweitung der Wohneigentumsförderung für Familien sagte Geywitz: «Dazu werden wir die Einkommensgrenze von jetzt 60.000 Euro deutlich nach oben setzen. Auch die Kreditsumme werden wir noch einmal erhöhen.»

Zudem sei es ökologisch sinnvoll, «dass wir Familien auch unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren». Details nannte die Ministerin vor Montag nicht. Geplant ist ein Treffen im Kanzleramt zur Frage, wie schnell preiswerte Wohnungen entstehen können.

Geywitz sagte: «Ich glaube, dass wir absehbar nicht wieder auf ein Zinsniveau zurückkommen, wie wir das in den letzten Jahren hatten.» Derzeit herrsche eine «kurzfristige Schocksituation» wegen des Zinssprungs und der hohen Inflation. «Ich gehe davon aus, dass sich die Marktteilnehmer in wenigen Jahren an das höhere Zinsniveau gewöhnt haben werden.» Deshalb gelte es, Baukapazitäten zu erhalten.

IG Bau für 50-Milliarden-Konjunkturpaket

Vor dem Spitzentreffen bekräftigte zudem die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. «Gerade in letzter Zeit wurden doch recht erfolgreich Konjunkturprogramme aufgelegt. Es ist wieder an der Zeit», sagte der Vorsitzende Robert Feiger der «Bild am Sonntag».

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten hatten den Bau-Motor in den vergangenen Monaten abgewürgt. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts nur schwer zu finden.

«Dem Wohnungsbau droht der Gau», sagte Feiger dazu. «Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger – und dass bei steigenden Einwohnerzahlen.»

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte ebenfalls ein klares Signal des Treffens. «Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, Baukosten begrenzen und Investitionen in den Wohnungsbau weiter stärken», umriss Geschäftsführer Gerd Landsberg in der «BamS» die notwendigen Maßnahmen.

Steuerliche Erleichterungen seien gefragt – sowohl für den Neubau als auch für die Bestandssanierung. «Zudem muss der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr anheben», sagte er dem Blatt.