300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen.

Energiesparziel erhöht

«Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.» Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. «Dies wird für unseren europäischen „Grünen Deal“ den Turbo zünden», so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

Kürzere Genehmigungsverfahren

Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Von der Leyen: Geld für Wiederaufbau im EU-Interesse

Zudem sieht von der Leyen hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. «Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird.» Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

Von der Leyen betonte, dass künftige Investitionen die Ukraine näher an die EU heranführen sollten. Im Gegenzug für das Geld sollten Reformen etwa im Kampf gegen Korruption, im Bereich der Justiz oder beim grünen sowie dem digitalen Wandel umgesetzt werden. Zudem sagte sie, dass auch andere Länder und Institutionen Geld geben sollten. Die EU-Kommission könne die Hilfe zusammen mit der Ukraine über eine neu zu schaffende Wiederaufbau-Plattform koordinieren.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, schlug von der Leyen für das laufende Jahr zudem eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Diese Kredite sollten den Staatshaushalt stützen, also laufende Kosten decken. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem noch zustimmen.