27. April 2024

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Frankreich macht Bauern Zusagen – Blockaden rund um Paris

Protestierende Landwirte blockieren in Frankreich zunehmend das Land. Traktoren bremsen nun auch rund um Paris den Verkehr aus. Die Regierung reagiert mit umfassenden Hilfszusagen. Ob das reicht?

Frankreichs Regierung hat den Landwirten angesichts sich ausweitender Proteste weitreichende Hilfszusagen gemacht. Während Bauern ihre landesweiten Blockaden am Freitag auf den Großraum Paris ausgedehnten, legte Premierminister Gabriel Attal am Abend ein umfassendes Paket an Hilfsmaßnahmen vor. Die Erhöhung der Besteuerung von Agrardiesel werde zurückgenommen, Nothilfen von 100 Millionen Euro für von Unwettern getroffene Landwirte und den Biosektor bereitgestellt und Hilfen für den unter Überproduktion leidenden Weinbau mobilisiert, sagte Attal. Etliche Vorschriften und Verfahren würden mit sofortiger Wirkung vereinfacht.

«Frankreich ist eine Agrarmacht und ein Land, das seine Landwirte liebt», betonte Attal bei seinem Besuch auf einem Hof nahe der spanischen Grenze. Der Schutz vor unlauterer Konkurrenz für die Landwirte werde verstärkt und Industrie und Handel würden mit drastischen Strafen belegt, wenn sie die in Frankreich geltenden Regelungen missachteten, die Landwirten ein faires Einkommen sichern sollen. «Wir wollen nicht von den anderen abhängig sein für unserer Ernährung», sagte Attal, und rief die Bevölkerung auf, wenn möglich, französische Erzeugnisse zu kaufen. Auch in Kantinen solle aus Frankreich stammendes Essen serviert werden.

Für den erst vor gut zwei Wochen ins Amt gekommenen jungen Premier sind die um sich greifenden Bauernproteste eine Feuertaufe, noch vor seiner Regierungserklärung in der kommenden Woche. Mit seinem Redemanuskript auf einem Strohballen liegend sprach Attal fast eine Stunde zu den Landwirten und reihte die Ankündigung zumeist zeitnah greifender Erleichterungen aneinander.

Die Blockaden in Frankreich nahmen unterdessen immer größere Ausmaße an. Alleine im Süden des Landes waren 400 Kilometer Autobahn gesperrt und erstmals wurden im Großraum Paris auch Richtung Hauptstadt führende Autobahnen blockiert. Am Rande eines Protests in Perpignan im Süden geriet auch ein leerstehendes Gebäude einer landwirtschaftlichen Sozialkasse in Brand. Am Abend wollten die Agrarverbände auf die Ankündigungen des Premierministers reagieren und über die Fortsetzung der Proteste entscheiden. Diese richten sich gegen überbordende Normen und Vorschriften, auch von der EU, außerdem kämpfen die Bauern für ein ausreichendes Einkommen.

Dabei sind auch außergewöhnliche Aktionen in Vorbereitung: In La Roche-sur-Yon kündigten Landwirte und Landwirtinnen an, aus Protest nackt auf aufgehäufte Strohballen in einem Kreisverkehr zu steigen, wie der Sender BFMTV berichtete.

Unterdessen brachte ein durch Bauernproteste in der Großstadt Reims ausgelöster Stau ein junges Paar auf dem Weg zum Kreißsaal in große Bedrängnis. Notgedrungen brachte die Frau das Kind im Auto zur Welt, unterstützt von zwei Gemeindepolizisten und einem Feuerwehrmann, wie die Zeitung «L’Est Républicain» unter Berufung auf die Stadt berichtete.