Tausende Bauern und Traktoren in Berlin

Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung.

Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Viele Teilnehmer waren am Vormittag noch auf der Anfahrt. Die Polizei rechnete mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Teilnehmern. Am Rande der Demo wollen die Chefs der Ampel-Koalitionsfraktionen Bauernvertreter zum Gespräch treffen.

Die Großkundgebung in Berlin soll der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

Dem Bauernverband reichen die Korrekturen nicht, er fordert eine Rücknahme der Mehrbelastungen. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor will gegen Mittag unter anderem Bauernpräsident Joachim Rukwied sprechen. Erwartet wird auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Ampel-Politiker hatten bereits Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht.

Traktorkolonnen mit Hupkonzerten

Am Morgen standen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni und auf dem Boulevard Unter den Linden rund um das Brandenburger Tor. Schon in der Nacht waren Traktorkolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt gerollt. Auf fünf Routen sollten Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangen.

Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie «Tank leer – aus die Maus», «Ohne Landwirte keine Zukunft» und «Transport made in Germany – wie lange noch?». Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens, an dem eine Ampel hängt. An der Siegessäule trugen Demonstranten Westen mit der Aufschrift «Wir sind das Volk».

Gespräch mit Ampel-Fraktionen

Rund um die Demonstration waren 1300 Polizisten im Einsatz. Vor allem zur Begleitung der Traktoren und Lastwagen sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme «ganz besondere Bedeutung» zu. Am Morgen seien geschätzt 3000 Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs gewesen, darunter Traktoren und Lkw. Weitere 2000 Traktoren und Laster seien auf der Anfahrt. Die Lage sei sehr dynamisch. Online sei auch in geringem Maße von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für den frühen Nachmittag zu einem Gespräch eingeladen. Über den Bundeshaushalt 2024 und die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel berät nun noch der Bundestag. Lindner hatte vorab Erwartungen gedämpft. Am Sonntag sagte er beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf, er werde bei der Kundgebung «nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht». Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen.